Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der fyncom GmbH, Ditmarstr. 42, 60487 Frankfurt am Main (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Unternehmenskunden, die Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nehmen. Dienstleistungen für Verbraucher sind von diesen AGB ausgeschlossen. Die nachfolgenden Regelungen schaffen den verbindlichen Rahmen für eine verlässliche und professionelle Zusammenarbeit — im gemeinsamen Interesse beider Parteien.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Unternehmenskunden, die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen.

(2) Unternehmenskunden sind natürliche oder juristische Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Produktbewertung, die in der Vergabe eines Testsiegels resultieren. Die Prüfungen erfolgen nach dem vom Anbieter entwickelten PM-Verfahren, einer internen Prüfmethode mit festgelegten, transparenten und objektiven Kriterien. Es handelt sich nicht um eine amtliche oder externe Zertifizierung.

(2) Darüber hinaus bietet der Anbieter Leistungen im Bereich Reichweitenaufbau, Beratung zur digitalen Sichtbarkeit sowie Design-Dienstleistungen an. Bei im Rahmen solcher Zusatzleistungen erstellten Inhalten erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Eine Übertragung ausschließlicher Urheberrechte findet nicht statt.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils vereinbarten Lizenz- oder Dienstleistungspaket. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

(4) Eine Erfolgsgarantie, insbesondere für Reichweite, Sichtbarkeit oder Absatzsteigerung, wird nicht übernommen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die rechtskonforme Nutzung des Testsiegels nach § 5. Dieses darf ausschließlich für das geprüfte Produkt und die im Testbericht dokumentierten Ergebnisse verwendet werden. Eine irreführende Nutzung ist unzulässig.

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Buchung über die Website des Anbieters oder durch Annahme eines individuellen Angebots zustande.

(2) Mit Abschluss der Buchung auf der Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag wird wirksam, sobald der Anbieter die Buchung schriftlich oder in Textform bestätigt.

(3) Bei individualisierten Dienstleistungen kommt der Vertrag durch Annahme des Angebots des Anbieters zustande. Die Annahme erfolgt schriftlich oder in Textform.

(4) Der Anbieter kann Angebote und Buchungen ablehnen, sofern berechtigte Gründe vorliegen.

§ 4 Leistungsumfang und Durchführung

(1) Die Produkttests erfolgen nach den Standards des PM-Verfahrens und den im Lizenzpaket definierten Prüfparametern. Der Anbieter kann die Tests selbst durchführen oder qualifizierte Dritte damit beauftragen. Prüfmethoden dürfen im Rahmen der Weiterentwicklung angepasst werden, solange der wesentliche Leistungsinhalt gewahrt bleibt.

(2) Nach Abschluss der Prüfungen erhält der Kunde einen Testbericht. Sofern vereinbart, erfolgt die Bereitstellung auch in übersetzter Form. Zusätzlich erhält der Kunde die gebuchten Prüfsiegel. Enthaltene Bewertungsergebnisse sind als Ergebnis des PM-Verfahrens zu kennzeichnen. Der Kunde muss die Bewertungsgrundlage nachvollziehbar darstellen, um Irreführung zu vermeiden.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Die bereitgestellten Lizenzsiegel unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters. Sie dürfen ausschließlich im Rahmen des erworbenen Nutzungsrechts und nur für den vereinbarten Lizenzzeitraum genutzt werden. Jede weitergehende Nutzung ist unzulässig.

(2) Der Kunde erhält eine zeitlich beschränkte, nicht übertragbare Lizenz, deren Bedingungen im jeweiligen Lizenzpaket geregelt sind. Sofern nicht anders vereinbart, gilt die Lizenz für ein Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern sie nicht fristgerecht gemäß § 7 Abs. 5 gekündigt wird.

• Paket Startup und Business: Nutzung des Siegels auf Website, Online-Marktplätzen, Produktverpackungen und Flyern.
• Paket Premium: zusätzlich Nutzung für internationale Werbemaßnahmen in TV und Radio.

(3) Veränderungen des Siegels in Form, Farbe, Inhalt oder Sprache sind unzulässig.

(4) Das Siegel darf nur für das geprüfte Produkt verwendet werden. Abweichungen in Farbe oder Verpackung sind zulässig, sofern sie die wesentlichen Produkteigenschaften nicht verändern. Bei Änderungen am Produkt, die die Eigenschaften beeinflussen, ist eine erneute Prüfung erforderlich.

§ 6 Vertragsbeendigung und Folgen

(1) Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht an den vergebenen Testsiegeln. Der Kunde hat die Verwendung unverzüglich einzustellen und das Siegel von allen Medien und Materialien zu entfernen.

(2) Bei Verstößen, insbesondere der unberechtigten Nutzung des Testsiegels nach Ablauf der Lizenz, kann der Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 150 Prozent der vereinbarten Jahreslizenz geltend machen. Diese Regelung schützt die Integrität des PM-Verfahrens sowie das Vertrauen der Verbraucher in die vergebenen Prüfsiegel — und damit den Wert, den das Siegel für jeden Lizenznehmer darstellt. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gilt das jeweils gültige Preisverzeichnis, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Der Rechnungsbetrag ist vor Beginn der Leistungserbringung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung ohne weitere Ankündigung auszusetzen oder zu verweigern.

(3) Der Kunde kann aus den angebotenen Zahlungsmethoden wählen. Der Anbieter kann einzelne Zahlungsmethoden ausschließen.

(4) Bei Zahlungsverzug fallen gesetzliche Verzugszinsen an. Für Mahnungen kann eine Bearbeitungspauschale von 10 Euro berechnet werden. Der Anbieter kann einen höheren Schaden nachweisen.

(5) Der Vertrag gilt für die Dauer des vereinbarten Lizenzzeitraums. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern nicht mindestens 14 Tage vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt alle für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Informationen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung. Hierzu gehört das zu prüfende Produkt in einfacher Ausführung. Die Testexemplare verbleiben nach Abschluss der Prüfung beim Anbieter und werden nicht zurückgesandt, sofern dies nicht ausdrücklich und vor Vertragsabschluss schriftlich vereinbart wurde.

(2) Die Versandadresse wird nach Vertragsabschluss mitgeteilt. Ein Versand an die im Impressum genannte Adresse ist unzulässig.

(3) Verzögert sich die Prüfung aufgrund verspäteter oder unvollständiger Bereitstellung durch den Kunden, verlängern sich die Fristen entsprechend. Der Anbieter haftet nicht für dadurch entstehende Verzögerungen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Diese Beschränkungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Bei höherer Gewalt, etwa Naturkatastrophen, Kriegen, Pandemien oder behördlichen Anordnungen, haftet der Anbieter nicht.

(5) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über solche Ereignisse und deren Auswirkungen.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen.

(2) Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Anbieter erhält eine angemessene Frist zur Nachbesserung.

(3) Weitere Ansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 11 Abnahme

(1) Der Kunde hat die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Bereitstellung zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von sieben Tagen schriftlich anzuzeigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Beanstandung, gilt die Leistung als vertragsgemäß abgenommen.

(2) Verdeckte Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren, können auch nach Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß DSGVO und BDSG.

(2) Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(3) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Vorgaben, technischer Änderungen oder anderer zwingender Gründe erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sie gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich widerspricht. Hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Kunden außerhalb der EU gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei grenzüberschreitenden Geschäften innerhalb der EU gelten ergänzend die Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.